JU begrüßt Grundsatzurteil des BGH

Die Junge Union (JU) im Heidekreis freut sich über das kürzlich gefällte Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Hotelbetreiber und Gastronomen nicht gezwungen seien mit Extremisten Verträge zu schließen und diese als Gäste zu akzeptieren.

Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass potentielle Gäste aufgrund ihrer extremistischen Gesinnung allerdings nur vor einer Buchungsbestätigung abgelehnt werden dürften, nach der Bestätigung hätten die jeweiligen Personen ein Anrecht auf die gebuchten Leistungen.

Das Grundsatzurteil war durch eine Klage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden erfolgt. Die Heidekreis - JU nimmt dieses Urteil zum Anlass, klarzustellen, dass menschenfeindliche Ideologien im Heidekreis keinen Platz haben dürfen. „Extremisten sollten im gesamten Heidekreis grundsätzlich keine Gelegenheit erhalten ihre Ideologie auszubreiten,“ so Rüdiger-Mirco Nijenhof. „Wir fordern insbesondere die Gastronomen in unserem Heidekreis auf, dem Treiben der sog. Luddendorffer im Heidekreis ein Ende zu setzen.“ erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Union, „Jedes Jahr wird der Heidekreis erneut mit dieser antisemitischen Gruppe in Beziehung gebracht, es ist Zeit dem ein Ende zu machen.“ Nijenhof stellte klar, dass man den Gastronomen keine Vorschriften machen könne und dies auch nicht wolle. Sehr zu begrüßen wäre es aber, wenn Gastronome und Hoteliers in einer Selbstverpflichtung sich dafür aussprechen würden, dass künftig Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen im Heidekreis keinen Raum mehr finden sollen.

„Wir sind uns sicher, dass niemand im Heidekreis ein Interesse daran hat, dass unser Heidekreis regelmäßig mit Extremisten in Verbindung gebracht wird. Es ist Zeit etwas zu ändern und das BGH-Urteil eröffnet dazu die Chance.“ so die jungen Christdemokraten.

Gegen die sog. „Ostertagung“ der Luddendorffer hat ein Bündnis verschiedener Organisationen zu Protesten aufgerufen. Nijenhof stellte aber klar, dass die Junge Union nicht Teil dieses Bündnisses sei und sich auch nicht an diesen Protesten beteilige: „Teile dieses Bündnisses sind selbst Extremisten, die zum Teil gewaltbereit sind und ebenso menschenfeindliche Ideologien vertreten. Sich mit diesen einzulassen, würde bedeuten den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen. Das kommt für uns nicht in Betracht.“ Ziel der Jungen Union sei es, allen Extremisten deutlich zu zeigen, dass sie im Heidekreis nicht erwünscht seien.