26.06.2011

So eine gute Polizei hatten wir noch nie

Niedersachsenrat
Minister Uwe Schünemann MdL, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Daniel Köpcke, Timo Albeshausen

Jugendkriminalität war das Kernthema im Niedersachsenrat der JU, der am vergangenen Samstag in Soltau zusammenkam. Mit dem Niedersächsischen Minister des Innern Uwe Schünemann und dem bekannten Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer standen zwei hochklassige Referenten für Diskussionen zur Verfügung.

Innenminister Schünemann konnte auf in weiten Bereichen sinkende Fallzahlen und deutlich erhöhte Aufklärungsquoten verweisen. Die bestehenden Zugriffsmöglichkeiten seien insbesondere im Bereich der Computerkriminalität aber noch auszubauen. Auf große Zustimmung bei der JU traf Schünemanns Forderung nach einer stärkeren Ächtung von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. „Ich wünsche mir auch hier einen gesellschaftlichen Konsens. Wir müssen auch diesen Anfängen wehren!“, sagte der Minister mit Hinweis auf deutlich gestiegene Fallzahlen im ersten Quartal dieses Jahres. Es sei beklagenswert, wenn unter dem Deckmantel zum Beispiel des Antifaschismus immer häufiger Gewalt gegen Menschen und Sachen begangen werde.
 
Prof. Dr. Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, stellte klar: „So eine gute Polizei wie heute hatten wir noch nie.“ Die Jugendgewalt sei in den letzten zehn Jahren stetig zurückgegangen. Allerdings habe sich die Berichterstattung über das Thema versechsfacht: „Wir werden von den Bildern erschlagen, und es entsteht der subjektive Eindruck, die Gewalt nähme zu.“ Unter kriminalpräventiven Gesichtspunkten habe sich die Hauptschule vom Stabilitäts- zum Risikofaktor entwickelt. Ein weiterer Brandherd seien oft Jugendzentren. „Die Sozialarbeit“, so Pfeiffer, „sollte besser in die Ganztagsschulen verlagert werden“. Letztlich käme es nicht nur auf staatliche Maßnahmen, sondern auch auf private Initiativen wie Bürgerstiftungen und Ehrenamtliche an, die zum Beispiel „Problemkindern“ Nachhilfestunden geben. „Herr Professor Pfeiffer hat eindrucksvoll gezeigt, dass Bildung und damit Perspektive das wirkungsvollste Mittel gegen Kriminalität darstellt“, so JU-Kreisvorsitzender Daniel Köpcke.
 
Der Leitantrag des vergangenen Sonnabends beschäftigte sich mit der zukünftigen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Zukunft der kleineren Krankenhäuser liege in Spezialisierung und Kooperation. Wohnortnahe Leistungen könnten nicht mehr überall garantiert werden. Kreisvorsitzender Daniel Köpcke ist sicher: „Auch vor diesem Hintergrund war der Kreistagsbeschluss zur Struktur des Klinikums richtig. Es erscheint uns nicht sinnvoll, dass benachbarte Krankenhäuser eigenständig die volle Breite des Angebots vorhalten.“ Mangelnde Auslastung führe schließlich zu Qualitätseinbußen.

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